Geht doch! Die Dreierkoalition hat die Bildungskarenz reformiert. Das Traurige daran: Ausschlaggebend war nicht die jahrelange Expertenkritik, von WIFO oder Rechnungshof, sondern die massive Budget- und Wirtschaftskrise.
Kritikern war schon lange klar, dass das Modell von 1998 völlig zweckentfremdet wurde. Die Bildungskarenz sollte in erster Linie der Weiterbildung Niedrigqualifizierter dienen. Stattdessen finanzierte der Staat zuletzt vor allem verlängerte Babypausen oder den viel zitierten Yogakurs auf Bali.
Okay, nicht nur. Der Standort benötigt gezielte Weiterbildung. Deshalb ist es gut, dass die Regierung ein Nachfolgemodell mit klaren Regeln umsetzt, für das sie jährlich maximal 150 Millionen Euro ausgibt. Zum Vergleich: Von 2019 bis 2024 verdreifachten (!) sich die staatlichen Ausgaben für Bildungskarenz laut Schätzungen auf fast 650 Millionen.
Dass die Politik dieses Konstrukt so lange überleben ließ, ist Ausdruck der Laissez-faire-Budgetpolitik. Es zeigt zudem, dass fehlerhafte Systeme schamlos ausgenutzt werden. Und, dass es Regierungen unheimlich schwerfällt, diese zu reparieren, sobald sie Annehmlichkeiten beinhalten. Man will sich ja nicht dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ aussetzen. So unsinnig dieser auch ist, wenn der Staat ohnehin Privilegierten den Sprachkurs am Palmenstrand finanziert.
Was man daraus lernen kann
Der Vollständigkeit halber: Ex-Arbeitsminister Martin Kocher wollte eine ähnliche Reform wie diese umsetzen, scheiterte aber – wie auch mit seinen Ideen zum Arbeitslosengeld – an den Grünen. Mittlerweile hätte es Kocher einfacher. Allen ist bewusst, dass der Staat in den nächsten Jahren jeden Cent zweimal umdrehen muss. Türkis-Rot-Pink hat die Aufgabe, diese veränderten Umstände zu nutzen.
Wann, wenn nicht jetzt, müsste es Verständnis für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters geben? Oder für das Ende klimaschädlicher Förderungen wie des Dieselprivilegs? Die Expertenvorschläge liegen schon länger auf dem Tisch – wie bei der Bildungskarenz.
